Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) äußert Fehlansicht über Osteopathie

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) äußert Fehlansicht über Osteopathie

24. Februar 2016 | 

In der vergangenen Woche wurden initiativ viele Osteopathen in Bayern durch Landratsämter angeschrieben, was bei diesen zu Verunsicherungen führte.

Darin beriefen sich die Landratsämter auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 04.01.2016.

 

Mitgeteilt wird, dass für alle Unterarten der Osteopathie eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis notwendig wäre. Physiotherapeuten ohne allgemeine Heilpraktikererlaubnis dürften die Osteopathie, auch auf ärztliche Verordnung hin, nicht anwenden.

 

Zur Begründung wird ausgeführt, dass es weder berufsrechtlich noch praktisch angemessen erscheinen würde, die Osteopathie in Unterarten einzuteilen. Es wäre dann auch nicht sinnvoll für manche Methoden die Heilpraktikererlaubnis als Voraussetzung anzusehen und für andere Methoden nicht. Dies würde eine zu kleinteilige Aufsplitterung etwaiger heilkundlicher Befugnisse verursachen und wäre mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 nicht vereinbar.

 

Insbesondere wird mitgeteilt, dass die staatlich geregelte Ausbildung in der Physiotherapie keine Methoden der Osteopathie, auch nicht der parietalen Osteopathie beinhalten würde. Der gewünschte Therapieerfolg könnte in allen entsprechenden Fällen auch mit der klassischen Physiotherapie erzielt werden.

 

Sowohl aus rechtlichen Gründen wie auch Gründen der Praktikabilität sei die Osteopathie einheitlich zu betrachten und es sei eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis erforderlich. Es wird zudem auf das Urteil des OLG Düsseldorf aus dem September 2015 verwiesen.

 

Zu guter Letzt wird darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Ausübung der Heilkunde gemäß § 5 Heilpraktikergesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

 

Es dürfte wohl ein Einzelfall in der Geschichte sein, dass Landratsämter auf die Idee kommen Osteopathen initiativ anzuschreiben. Ein solches Vorgehen darf als höchst unüblich bezeichnet werden und ist sehr befremdlich. Zunächst wandten sich viele Landratsämter an Osteopathen, um darzustellen, dass die Abgabe der parietalen Osteopathie durchaus zulässig wäre, weil es sich dabei offensichtlich lediglich um die manuelle Therapie handeln würde und nunmehr meldet man sich wieder ungefragt und äußert höchst fragliche rechtliche Ansichten. Es darf schon sehr verwundern, dass derartige Schreiben von Landratsempfang herausgesandt werden.

 

Zunächst darf die Frage erlaubt sein, wie Ämter auf die Idee kommen flächendeckend Osteopathen anzuschreiben, um fragwürdige Rechtsansichten zu publizieren. Ein solches Vorgehen wäre nur angezeigt, wenn von einem flächendeckenden Gefahrenmoment auszugehen ist, welches plötzlich eine große Gesundheitsgefahr für die gesamte Bevölkerung bedeutet. Dies kann hier jedoch nicht vorliegen, da vor allem in Bayern seit Jahren sehr viele Osteopathen, die auch nicht über die allgemeine Heilpraktikererlaubnis verfügen, tätig sind. Auch hört man nicht von Behandlungsfehler oder ähnlichem. Vielmehr scheint hier die Heilpraktikerlobby ihre Finger ins Spiel gebracht zu haben. Anderweitig kann die ganze Angelegenheit nicht verstanden werden.

 

Des Weiteren hätte man dann die Unterschiede zwischen der parietalen Osteopathie und der manuellen Therapie herausarbeiten müssen. Spätestens hier hätte erkannt werden müssen, dass das ganze Schreiben obsolet ist. Nur, weil man eine Therapie anders benennt, kann dafür nicht eine Heilpraktikererlaubnis vonnöten sein. Somit handelt es sich um eine grob rechts falsche Ansicht, mit der hier Osteopathen massenweise konfrontiert werden.

Es war mithin gerade Kern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2009, dass es unterschiedliche Gebiete in der Heilbranche gibt und dass man nicht alle Behandlungstechniken „in einen Topf werfen solle“, wie dies vorher geschehen war. Gerade ich hier wird seitens der bayerischen Behörden der Grundgedanke hinter der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollkommen verkannt.

 

Des Weiteren werden Schlüsse aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gezogen, welche allerdings ebenso vollkommen fehlgehen. Zum einen äußerte das Oberlandesgericht, dass es sich um eine ausdrückliche Einzelfallentscheidung handeln würde und zum anderen hat diese Gerichtsentscheidung nicht ansatzweise Geltung im Bundesland Bayern. Vielmehr gibt es in Bayern keine publizierte Entscheidung, welche sich mit der Osteopathie wirklich auseinandersetzt - sei es eine Entscheidung aus dem Verwaltungsrecht oder aus dem Wettbewerbsrecht.

 

Einen ganz wesentlichen Punkt hat man zudem nicht berücksichtigt: Damit das Heilpraktikergesetz einschlägig ist, müsste eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Patienten vorliegen. Dies arbeitete des OLG Celle schon vor Jahren sauber heraus. Eine konkrete Gefahr wird hier jedoch nicht angesprochen.

 

Es müsste zudem nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine nennenswerte Gefahr bestehen, welche über die Gefahr einer manuellen Therapie hinausgeht.

 

Der einzelne Patient wird schon im Rahmen des Therapieerfolges merken, welche vertieften Kenntnisse der Therapeut in Weiterbildungen der Osteopathie oder manueller Therapie erworben hat. Jedoch kann der Gefahrgehalt der Therapie nicht zu einer Gefährdung für die Volksgesundheit führen, selbst, wenn der Therapeut keine weiteren Qualifikationen hat, die über die der Grundausbildung hinausgehen.

 

An dieser Stelle ist nur die Frage, wie lange es dauert, bis Gerichtsentscheidungen auf dem Tisch liegen. Sofern hier allerdings rechtlich sauber gearbeitet und argumentiert wird, kann kein Zweifel daran bestehen, dass zumindest die parietale Osteopathie von einem qualifizierten Physiotherapeuten abgegeben und beworben werden darf.