Beratungen zum 3. Pflegestärkungsgesetz und zum HHVG

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Beratungen zum 3. Pflegestärkungsgesetz und zum HHVG

21. Oktober 2016 | 
Im Rahmen der laufenden Beratungen zum 3. Pflegestärkungsgesetz (PSG III) haben die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD u.a. zwei Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die für den Heilmittelbereich von großer Bedeutung sind:

  1. Der "Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten" des Bundesministeriums für Gesundheit hatte im August 2016 empfohlen, die Erprobungsphase um weitere zehn Jahre zu verlängern. Dies hat der VPT zusammen mit vielen anderen Organisationen scharf kritisiert und sich in einer gemeinsamen Stellungnahme unter dem Dach des Hochschulverbundes Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. gegen eine Verlängerung ausgesprochen (wir berichteten). Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zum PSG III soll diese Verlängerung auf fünf Jahre verkürzt werden. Den Bundesländern geht das noch nicht weit genug. So hat der Bundesrat am 14.10.2016 beschlossen, die Erprobungsphase auf höchstens vier Jahre zu verlängern. Wörtlich heißt es im Beschluss, der hier heruntergeladen werden kann:

    "Die im Bericht enthaltene Handlungsempfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit, die Modellregelung und Evaluation in den Berufsgesetzen der Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten um einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlängern, ist abzulehnen. Die Verlängerung ist auf einen Zeitraum von vier Jahren (2021) zu begrenzen."

    Der gemeinsame Protest hat sich also gelohnt. Die akademische Erstausbildung des Berufes Physiotherapeut kann auf Sicht in den Regelbetrieb übernommen werden. In dem Zusammenhang spricht sich der VPT schon lange dafür aus, neben einer akademischen auch die berufsfachschulische Erstausbildung zu erhalten, was bspw. auch der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen so sieht.

  2. Immer wieder höchst strittig ist das Thema "Osteopathie". Jüngst hatte das OLG Düsseldorf in einem Urteil befunden, dass die Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" nicht ausreichend sei, um osteopathische Behandlungen durchführen zu dürfen, auch wenn diese auf ärztliche Veranlassung erfolgen, weil die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten die Osteopathie nicht umfasse. Diesen Mangel will die Koalition nun beseitigen: Die Osteopathie soll rechtssicher in den Aus- und Weiterbildungsbereich der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten integriert werden, was vom VPT ebenfalls vollumfänglich begrüßt wird. Der VPT sowie die weiteren im Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) organisierten Berufsverbände haben sich schon lange gegen einen eigenständigen Beruf eines Osteopathen ausgesprochen.

In seiner Sitzung am 14.10.2016 hat sich der Bundesrat auch auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) verständigt. Hier fordern die Länder zusätzlich zur Einführung von Modellvorhaben zur Blankoverordnung auch Modelle, die den Direktzugang erproben sollen. Daneben sollen nach dem Willen der Länder Transparenzregelungen in die Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V aufgenommen werden, die sicherstellen sollen, dass sich auch die Bezahlung von angestellten Therapeuten verbessert. Weiterhin lehnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Fristvorgabe für die Bestellung von Schiedspersonen ab, was der VPT ablehnt, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass Schiedsverfahren ohne verbindliche Fristenregelungen eine viel zu lange Zeit in Anspruch nehmen. Das HHVG sieht im aktuellen Entwurf noch eine Bestellung von Schiedspersonen durch die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats vor.

 

Udo J. Fenner
Bundesgeschäftsführer