BGH urteilt über GEMA-Gebühren in Praxen

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BGH urteilt über GEMA-Gebühren in Praxen

26. Juni 2015 | 
Mit Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 14/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass die Wiedergabe vom Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellt.

Der BGH hat insoweit erläutert, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist. Genau das Gegenteil hatte die GEMA immer vertreten und hatte deshalb den Zahnarzt verklagt.

VPT-Bundesjustitiar D. Benjamin Alt teilt deshalb mit, dass Praxen, deren Fokus auf Heilbehandlungen liegt, nunmehr die Gelegenheit nutzen und ihre Lizenzvereinbarung mit der GEMA fristlos kündigen können, weil die Geschäftsgrundlage weggefallen ist. So lässt sich als Praxisbetreiber argumentieren, da die Lizenzvereinbarung in der Regel nicht getroffen worden wäre, wenn keine Verpflichtung seitens des Praxisbetreibers dazu bestanden hätte. Dabei sollte man auf das oben genannte Urteil (BGH Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14) verweisen.

Für Physiotherapeuten kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nichts anderes gelten als für Zahnärzte.

 

Noch ist jedoch unklar, welche Meinung der BGH zu Praxen vertritt, welche Musik bei Kursangeboten oder Trainingstherapien abspielen. Dies werden wir zu einem späteren Zeitpunkt wohl noch erfahren. Spätestens liegen die Informationen mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor, welche nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfte.

 

Fraglich ist, wie die GEMA mit dem für sie verheerenden Urteil jetzt umgehen wird. Bei der fristlosen Kündigung könnte die GEMA möglicherweise noch bis zum Ende der Vertragslaufzeit einen Anspruch gegen den Lizenznehmer haben und diesen versuchen gerichtlich durchzusetzen. Wer also einen Konflikt scheut, sollte fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.


Wer eh aufgrund eines Bescheides zur Zahlung verpflichtet werden sollte, hat seit dem 18.06.2015 ein gutes Argument diese Zahlung zu verweigern.

 

Höchst spannend ist noch die Frage, ob bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. 
Darüber werden sicherlich bald ebenfalls Gerichte zu entscheiden haben.

Sollte die GEMA dann auch derartige Verfahren verlieren, wird es teurer für die GEMA.

 

Sofern Sie selbst betroffen sind, können Sie sich gerne unter Mitteilung Ihrer Mitgliedsnummer an die Rechtsabteilung des VPT wenden
(z.B. per E-Mail an Alt@dont-want-spam.VPT.de).

 

Für Mitglieder steht ab sofort ein Musterkündigungsschreiben zur Verfügung, mit dem der bestehende Lizenzvertrag zwischen Praxis und GEMA mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann. Diesen finden Sie im Mitgliederbereich unter allgemeine Infos.