Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

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Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

05. Dezember 2016 | 
Berlin - Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) führte der Bundestagsausschuss für Gesundheit am 30. November 2016 eine öffentliche Anhörung durch.

Das Gesetz soll die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stärken. Das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen soll weiter flexibilisiert und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung sollen „konsequent weiterentwickelt“ werden, wie es in dem Entwurf heißt.

 

Was die Heilmittel angeht, plädierten Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband wie auch einzelne Krankenkassen dafür, die Bewertung der bereits laufenden Modellprojekte zur Blankoverordnung abzuwarten und erst dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Karl-Heinz Kellermann vom Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) und gleichzeitig Bundesvorsitzender des Verbandes Physikalische Therapie (VPT) setzte sich mit Nachdruck für einen unbefristeten Wegfall der Grundlohnsummenanbindung der Heilmittelpreise ein und forderte den Gesetzgeber auf, die im aktuellen Entwurf vorgesehene Befristung auf drei Jahre aufzuheben. Darüber hinaus kritisierte Kellermann den Umstand, dass ein Schiedsspruch zwar für höhere Preise sorgen könne, die gesetzliche Klagemöglichkeit gegen Schiedssprüche diese ggf. jedoch auf Jahre in einem offenen Rechtsstatus belassen würde. Er forderte den Gesetzgeber auf, hier für Lösungsmöglichkeiten zu sorgen, die nicht einseitig zu Lasten der Heilmittelerbringer gehen.

 

Regina Feldmann von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bewertete das Vorhaben des Gesetzgebers zur Blankoverordnung grundsätzlich als nachvollziehbar. Die Regelung könne auch zu einer sinnvollen Entlastung der Ärzte führen. Allerdings müssten die Mediziner zwingend in die Modellvorhaben eingebunden werden, weil sie die Gesamtverantwortung trügen und damit die Möglichkeit haben müssten, kontraindizierte Heilmittel auszuschließen oder eine Heilmitteltherapie zu beenden. Zudem müsse es klare Regelungen zur Rückmeldung der Heilmittelerbringer an den Arzt geben.

 

Prof. Dr. Hilke Hansen vom Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) begrüßte die im HHVG für alle Therapieberufe vorgesehene Möglichkeit, auf Basis einer Blankoverordnung zu arbeiten, und bewertete die Einführung des Direktzugangs als ein erstrebenswertes Ziel. Auch der Einzelsachverständige Prof. Dr. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomie in München plädierte für mehr fachliche Selbstständigkeit der Medizinalfachberufe und die Erprobung des direkten Zugangs von Patienten zu den Heilmittelerbringern.

Die Verbändevertreter und Einzelsachverständige, darunter auch Prof. Dr. iur. Gerhard Igl von der Universität Kiel, wurden in der zweieinhalbstündigen Anhörung ebenso zur befristeten Aufhebung der Bindung der Vergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme der Krankenkassen befragt.

Jetzt obliegt es den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses die Meinungen und Stellungnahmen der Fachleute auszuwerten und Empfehlungen zu verabschieden, auf deren Grundlage der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz möglicherweise am 17. Februar 2017 beschließen wird.

 

In der Anhörung, die der Ausschussvorsitzende und hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) souverän leitete, wurden zusätzlich zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Heilmittelversorgung sowie mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von Union und SPD mitberaten, die nicht unmittelbar mit der Heil- und Hilfsmittelreform zusammenhängen.

Der Bundestag hat die öffentliche Anhörung vom 30. November 2016 mittels Video aufgezeichnet, das heruntergeladen werden kann unter dem Link: bundestag.de

Friedemann Ey