Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

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Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

22. Dezember 2015 | 
Die AOK informiert in einem Schreiben über die Einführung sowie die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber.

Als erstes Flächenland in der Bundesrepublik wird Nordrhein-Westfalen (NRW) zum 1.1.2016 die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber einführen. Damit sollen Asylbewerber unbürokratisch eine medizinische Versorgung erhalten. Grundlage für die Versorgung von Asylbewerbern mit der elektronischen Gesundheitskarte ist die gesetzliche Neuregelung des § 264 Abs. 1 SGB V. Über die entsprechende Rahmenvereinbarung, die von der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den beteiligten Krankenkassen bereits im Sommer 2015 unterzeichnet wurde, erhalten ca. 50.000 Asylbewerbern einen direkten Zugang zum Gesundheitssystem.

Die Kommunen teilen ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung unmittelbar gegenüber dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) mit.

 

Um eine gleichmäßige Verteilung der Leistungsberechtigten auf die einzelnen

Krankenkassen sicherzustellen, wurde vereinbart, dass eine Kommune immer nur von einer Kasse betreut wird. Entsprechende Informationen finden Sie auf der Homepage des MGEPA.

 

eGK mit Statusmerkmal „9" für Asylbewerber

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung erhalten Asylbewerber nach § 264 Abs. 1 SGB V in NRW ab dem 01.01.2016 eine eGK. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreuende Kommune der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist und die Kommune den Asylbewerber bei der für sie zuständigen Krankenkasse angemeldet hat.

Die eGK ist mit dem Statusmerkmal „9" im Element Besondere Personengruppe gekennzeichnet.

Bei der eGK dieses Personenkreises sind — wie bei Empfängern nach § 264 Abs. 2 SGB V —die Felder der Europäischen Krankenversichertenkarte (EHIC) entwertet oder als ungültig gekennzeichnet.

Im Rahmen der Versorgung der Asylbewerber mit der eGK kommt u. a. das Ersatzverfahren nach Anlage 4a BMV-Ä zur Anwendung. Hierzu wurde aktuell eine Regelung im BMV-Ä zum Ersatzverfahren aufgenommen. Auch kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass ein Anspruchsnachweis nach § 19 Abs. 2 BMV-Ä ausgegeben wird. Das heißt, die Asylbewerber erhalten in diesen Fällen einen Anspruchsnachweis zur Vorlage beim Arzt. Die Abrechnung ist grundsätzlich unter Verwendung der Versicherten-Nummer vorzunehmen.

 

Leistungsumfang

Asylbewerber haben dem Grunde nach einen eingeschränkten Leistungsanspruch (§§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz). Die NRW-Rahmenvereinbarung sieht allerdings vor, dass Asylbewerber grundsätzlich die gleichen Leistungen wie GKV-Versicherte erhalten. Bis auf wenige Ausnahmen, können die erbrachten Leistungen über die eGK abgerechnet werden. Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang, insbesondere zu den Leistungen die nicht über die eGK abgerechnet werden können und zur Kostenträgerschaft entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 1 der NRW-Rahmenvereinbarung.

 

Keine Zuzahlungspflicht

Asylsuchende haben nach dem AsylbLG keine Zuzahlungen zu entrichten. Mit dem neuen Statusmerkmal „9" werden die Vertragsärzte zugleich über den Wegfall der gesetzlichen Zuzahlungsverpflichtung informiert (§ 23a BMV-Ä). Das heißt, sofern über die eGK, oder auf Basis einer Anspruchsbescheinigung bei vorliegendem Statusmerkmal „9" eine Verordnung ausgestellt wird, haben Vertragsärzte die Befreiung von der Zuzahlung kenntlich zu machen. Die zusätzliche Vorlage eines Befreiungsausweises oder Befreiungsbescheides ist nicht erforderlich, sodass die Regelung des § 13 Abs. 9 Satz 3 BMV-Ä obsolet ist. Auch wenn die entsprechenden Felder auf der Verordnung nicht gekennzeichnet wurden, gilt bei dem Statusmerkmal „9" die Befreiung von der Zuzahlungspflicht. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Abrechnung.

 

Anlage 1

zur Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Land NRW zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 1, la Asylbewerberleistungsgesetz vom ...

Die Krankenkassen und das Land NRW verständigen sich darauf, dass zur Gesundheitsversorgung der Leistungsberechtigten (§ 264 Abs. 1 SGB V) zwischen drei Leistungsgruppen differenziert wird:

A.   Leistungsbereiche, die direkt über die eGK bezogen werden
(kein Genehmigungsverfahren)

Leistungsentscheidungen treffen die Krankenkassen auf Grundlage des SGB V: Das Kriterium der Aufschiebbarkeit kann und wird von den Krankenkassen nicht geprüft; die Leistungen werden auf Basis des § 4 Abs. 1 dieser Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt.

B.   Leistungsbereiche, die regelhaft von den Krankenkassen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden, und für die künftig die Krankenkassen die Versorgung für die Asylbewerber/innen übernehmen sollen

Leistungsentscheidungen treffen die Krankenkassen auf Grundlage des SGB V: Das Kriterium der Aufschiebbarkeit kann und wird von den Krankenkassen nicht geprüft.

C.   Leistungsbereiche, die regelhaft von den Krankenkassen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden, und bei denen regelmäßig das Kriterium der Aufschiebbarkeit der Leistung greift

In den nachfolgenden Fällen erfolgt keine Leistungsgewährung durch die Krankenkassen:

1.    Vorsorgekuren.

2.    Neuversorgung mit Zahnersatz inklusive Gewährleistung

3.    Haushaltshilfe nach den Regelungen des SGB V

4.    Künstliche Befruchtungen und Sterilisation,

5.    strukturierte Behandlungsmethoden bei chronischen Krankheiten (DMP) im Sinne des § 137 f. SGB V, sofern die Leistung nicht unter Buchstabe A fällt

6.    Wahltarife nach § 53 SGB V, die von der Krankenkasse außerhalb der gesetzlichen Pflichtleistungen angeboten werden, sofern die Leistung nicht unter Buchstabe A fällt

7.    Leistungen im Ausland.

 

Leistungen nach Buchstabe A und B sind den Krankenkassen von den Städten und Gemeinden voll zu ersetzen. Die Kostenerstattung kann nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die Leistung ggf. aufschiebbar gewesen wäre.

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