Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG)

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Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG)

24. November 2016 | 
Am 10. November 2016 begann mit der 1. Lesung das parlamentarische Beratungsverfahren zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) im Deutschen Bundestag.

Die 1. Lesung fand zu einer ungewöhnlichen Zeit statt, so dass die Reden der Abgeordneten schriftlich zu Protokoll gegeben wurden. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs haben wir bereits berichtet. Kernpunkte sind der Wegfall der so genannten Grundlohnsummenanbindung der Preise sowie die Durchführung von Modellvorhaben zu einer Blankoverordnung, in denen der Arzt nur noch die Diagnose und Indikation vorgibt und der Therapeut über den Einsatz der richtigen physiotherapeutischen Behandlungsmaßnahmen entscheidet.

 

Bedauerlicherweise sieht der aktuelle Gesetzentwurf eine Abkoppelung der Preise von der Grundlohnsumme befristet für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Diese Befristung ist ein Rückschritt gegenüber dem Referentenentwurf, der dies nicht vorsah, und wird vom VPT und den weiteren im Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) beheimateten Verbände abgelehnt. Außerdem fordern die Verbände nicht nur Modellvorhaben zur Blankoverordnung, sondern ebenfalls Modellvorhaben für einen Direktzugang.

 

Wie geht es nun weiter? Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an seinen Gesundheitsausschuss verwiesen. Dort wird am 30. November 2016 eine Anhörung stattfinden, an der auch der Vorsitzende von VPT und SHV, Karl-Heinz Kellermann, teilnehmen wird. Im Vorwege der Anhörung wird es eine gemeinsame Stellungnahme der SHV-Mitgliedsverbände geben, die dem Gesundheitsausschuss zugeleitet wird.