Bundestag verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz

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Bundestag verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz

15. April 2016 | 
Am 14.04.2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert.

Die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen gegen entsprechende Gegenleistung kann nun mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Der neue § 299 a soll strafrechtliche Lücken schließen.

 

Dies soll insbesondere dem Schutz der Patienten dienen, die sich darauf verlassen wollen, dass ihr behandelnder Arzt, Apotheker oder Physiotherapeut Entscheidungen ausschließlich aus medizinischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen trifft. Geschützt werden soll auch die weit überwiegende Mehrzahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe und Wettbewerber, die sich an die geltenden Regeln halten.

 

Zukünftig soll nun jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt.