Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG

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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG

22. Februar 2017 | 

Am 16. Februar 2017 fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG statt. Es wurde mit großer Mehrheit beschlossen:
Pressemeldung: Ein guter Tag für die Heilmittelversorgung.pdf

 

Das vom Bundestag beschlossene HHVG wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Es wird nicht damit gerechnet, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Somit könnte das Gesetz  zum 1. April in Kraft treten.

Die gestrigen HHVG-Redebeiträge können unter folgendem Link eingesehen und gehört werden:
Link zu den HHVG-Redebeiträgen

 

Das Plenarprotokoll vom 16. Feb. 2017 finden Sie hier:
HHVG-BTag-Plenarprotokoll- 16.02.2017.pdf