Pressemittelung Urteil V GH Baden-Württemberg

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Pressemittelung Urteil V GH Baden-Württemberg

28. Juli 2009 | 
Pressemitteilung unseres Verbandes zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.

Pressemitteilung


Verband Physikalische Therapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V.

Hamburg, den 28. Juli 2009
VGH Baden-Württemberg: Masseure üben keine Heilkunde aus – Ein skandalöses Urteil!

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hatte in einem Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob ein Masseur und med. Bademeister ohne ärztliche Verordnung therapeutisch tätig werden darf, ohne hierbei gegen die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) zu verstoßen. Der VGH urteilte am 19.03.2009, dass ein Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz nicht vorläge, und somit Masseure und med. Bademeister auch ohne ärztliche Verordnung tätig werden dürften, sofern die abgefragten Leistungen vom Patienten privat bezahlt würden. Eine Erstattungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sei hiervon unberührt.

Sieht man sich die richterliche Begründung näher an, so findet man dort Aussagen, die man nur als Skandal bewerten kann! Der Richter führt aus, dass Masseure und med. Bademeister gar keine Heilkunde ausüben würden. Und wer keine Heilkunde ausübe, fiele auch nicht unter den Regelungsbereich des Heilpraktikergesetzes. Folglich würde ein Masseur und med. Bademeister keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde benötigen, was ihn wiederum dazu legitimieren würde, ohne ärztliche Verordnung tätig zu werden.

Wird an die Behandlung, die zur Ausübung der Heilkunde zählt, ein ärztliches oder heilkundliches Fachwissen geknüpft und ist es Voraussetzung, dass diese Behandlung gesundheitliche Schäden verursachen kann, so sind dies alles Punkte, die auf den Masseur und med. Bademeister zutreffen.

Bruno Blum, Präsident des Verbandes Physikalische Therapie (VPT) e.V., der bundesweit über 20 000 Physiotherapeuten und Masseure und med. Bademeister vertritt, kommentiert dieses Urteil mit den Worten: "Der Richterspruch ist geprägt von massiver Unkenntnis der bundesgesetzlich geregelten Ausbildung eines Masseurs und med. Bademeisters und richtet möglicherweise einen Schaden an, der nicht wieder gut zu machen ist." Gegen das Urteil ist zwischenzeitlich Berufung eingelegt worden; eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht Ende August 2009 an.

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist eine grundlegend gefährliche Fehlentscheidung, die nicht nur den Beruf des Masseurs und med. Bademeisters existenziell trifft, sondern auch einen großen Bereich der gesamten physikalischen Therapie, also auch der Physiotherapie, in Frage stellt.

Folgende Fakten stehen dem Richterspruch entgegen:

§ 3 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG): Die Ausbildung soll entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs insbesondere dazu befähigen, durch Anwenden geeigneter Verfahren der physikalischen Therapie in Prävention, kurativer Medizin, Rehabilitation und im Kurwesen Hilfen zur Heilung und Linderung, zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, zu gesundheitsförderndem Verhalten und zum Kurerfolg zu geben (Ausbildungsziel). Um als Masseur und med. Bademeister überhaut tätig werden zu dürfen, muss man die o.g. Ausbildungsziele erreichen und ein umfangreiches heilkundliches Fachwissen erwerben sowie dafür eine staatliche Abschlussprüfung ablegen. Der Weg dahin ist durch das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 genau definiert und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und med. Bademeister (MB-APrV) festgelegt. Schaut man hier in die inhaltliche Tiefe, so häufen sich die Fakten, die unterstreichen, dass in dieser Ausbildung spezielles heilkundliches Fachwissen vermittelt wird.

Betrachtet man auch die gesetzliche Vorschrift, dass zur Prüfung mindestens ein Arzt zugegen sein muss, sieht man bereits die Gefahr eines eventuell entstehenden gesundheitlichen Schadens, der bspw. von einer unsachgemäß ausgeführten Massagetherapie ausgehen kann. Unterstrichen wird dies durch die Vorgabe, dass die physikalisch-therapeutische Befunderhebung und die Behandlung erst nach Diagnose erfolgen sollen; unter einer Diagnose versteht man die Erkennung und Benennung einer Erkrankung oder gesundheitlichen Störung.  Nimmt man die einzelnen Ausbildungsinhalte unter die Lupe, kann man die (vom HeilprG geforderte) Gefahr eines möglichen Gesundheitsschadens klar und deutlich erkennen.

So legt der Staat auch fest, dass der künftige Masseur und med. Bademeister mit mindestens 330 Stunden in Anatomie / Physiologie sowie mit mindestens 390 Stunden in allgemeiner und spezieller Krankheitslehre ausgebildet werden muss.

Hinzu kommen 60 Stunden physikalisch-therapeutische Befunderhebung und der Unterricht in den einzelnen Massagetechniken (klassische Massagetherapie, Reflexzonentherapie, manuelle Lymphdrainage / komplexe physikalische Entstauungstherapie, Colon-, Periost- und Segmenttherapie, Unterwasserdruckmassage, Tiefenfriktionen etc.) mit insgesamt 650 Stunden.

Zusätzlich wird ein angehender Masseur und med. Bademeister auch in der Bewegungstherapie sowie in anderen physikalisch-therapeutischen Behandlungsformen – wie Elektrotherapie, Licht- und Strahlentherapie, Hydro-, Balneo-, Thermo- und Inhalationstherapie – unterrichtet; diese umfassen noch einmal 450 Ausbildungsstunden.

Die Gesamtausbildung eines qualifizierten Masseurs und med. Bademeisters beinhaltet insgesamt rund 3 790 Stunden in 2 ½ Jahren. Auffällig ist, dass in ALLEN aufgezählten Fächern die Indikation der einzelnen Therapieform nach Krankheitsbildern sowie ihre Kontraindikation (Gegenanzeige) fester Unterrichts- und Prüfungsbestandteil ist.

Dies ist ein klarer Beweis, dass die aufgeführten Arbeitsfelder des Masseurs und med. Bademeisters bei nicht fachgerechter Anwendung zu gesundheitlichen Schäden führen können.

Und noch ein Aspekt muss aufgezeigt werden. Alle o.g. Therapieformen / Arbeitsfelder sind Bestandteil der Heilmittelrichtlinien und des Heilmittelkatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), welche durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt werden und damit die Pflichtleistungen in der GKV verbindlich beschreiben. Therapieformen, die hier gelistet und anerkannt werden, durchlaufen ein umfangreiches wissenschaftliches Prüfverfahren, bevor sie als Heilmittel freigegeben werden. Da ist es mehr als befremdend, wenn nun der VGH Baden-Württemberg zu einer Entscheidung kommt, die gegen staatliche Organe und ihre Entscheidungen gerichtet sind.

Mit diesen Fakten und Argumenten will der Verband Physikalische Therapie (VPT) e.V. aufzeigen, dass es sich bei der Ausübung des Berufes des Masseurs und med. Bademeisters und bei der Anwendung der physikalischen Therapie um ein Praktizieren im Rahmen der Heilkunde handelt.

Der VPT  appelliert daher dringend an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das baden-württembergische Fehlurteil im Falle des klagenden Masseurs und med. Bademeisters aufzuheben und in die Urteilsfindung das nötige Fachwissen einfließen zu lassen.