SHV: 6-Punkte-Papier als Forderungen an die Politik

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SHV: 6-Punkte-Papier als Forderungen an die Politik

14. Oktober 2015 | 
Der SHV hat im Interesse der Heilmittelerbringer ein 6-Punkte-Papier an die Politik erarbeitet, die die wichtigsten Forderungen deutlich macht.

Unsere Erwartungen an die Politik


Eine zeitgemäße Versorgung mit Heilmitteln
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV) setzt sich für die
Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und die Aufwertung des
Status der Therapieberufe ein. Diese Ziele können nicht voneinander getrennt werden. Um sie zu erreichen, müssen die bestehenden Versorgungsstrukturen im Heilmittelbereich so gestaltet werden, dass der aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Multimorbidität absehbar steigende Bedarf an Heilmitteln nachhaltig gesichert wird. Hierzu gehört, dass die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung auf allen staatlichen Ebenen nachhaltig verbessert werden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, dem drohenden Fachkräftemangel einerseits und der sich abzeichnenden Altersarmut andererseits in den Heilmittelpraxen durch eine Reihe von Maßnahmen zu begegnen:

1. Wegfall der Grundlohnsummenbindung als erster Schritt zu einer angemessenen Vergütung

Dringend bedarf es des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung im
Heilmittelbereich. Nur, wenn die Leistungen der Ergotherapeuten,
Physiotherapeuten sowie Masseure und med. Bademeister endlich angemessen vergütet werden, kann der absehbare Fachkräftemangel noch aufgehalten und kann Altersarmut vermieden werden. Insgesamt ist es erforderlich, die Vergütung auf ein adäquates Niveau anzuheben.

2. Vollständige Einbeziehung der Heilmittelerbringer in die Gesundheitstelematik

Die telematische Vernetzung auch der Heilmittelpraxen im Sinne des
§ 291 SGB V ist zwingend, um einen tatsächlichen Mehrwert für die
Patientenversorgung zu erreichen. Die Einführung eines elektronischen
Heilberufsausweises für Heilmittelerbringer muss weiter gefördert werden. Zu regeln ist dabei auch der Zugriff der Heilmittelerbringer z.B. auf die Fallakte, also auf alle im Rahmen der konkreten Therapieentscheidung notwendigen Befunde, Diagnosen, Therapieempfehlungen usw. Zur Einrichtung der notwendigen Telematikinfrastruktur bedarf es einer Kostenbeteiligung der Krankenkassen an den Investitions- und Betriebskosten zumindest für die Praxissoftware, so wie es im ärztlichen Bereich schon lange selbstverständlich ist.

3. Schaffung neuer Qualifizierungs- und Bildungswege und Förderung von Forschung

Es bedarf zudem neuer Qualifizierungs- und Bildungswege: Die Schritte hin zu einer Akademisierung sind nicht mehr umkehrbar, vielmehr sind weitere Anstrengungen notwendig, die Akademisierung in ihrem gesamten Umfang bis hin zu Promotionsmöglichkeiten auszubauen. Nur so besteht die Möglichkeit der Forschung im Heilmittelbereich.
Eine zügige Novellierung der Berufsausbildungsgesetze, auch im Hinblick auf
den nicht akademisierten Beruf des Masseurs und med. Bademeisters, ist
außerdem erforderlich. Gleich ob beim Besuch von Berufsfachschulen oder Hochschulen, die Finanzierung einer qualitätsorientierten Ausbildung muss gesichert sein. Die bisher in der Regel kostenpflichtige Ausbildung muss kostenfrei gestellt werden.

4. Mehr berufliche Autonomie und Direktzugang des Patienten zumHeilmittelerbringer

Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass mehr Autonomie bei
therapeutischen Entscheidungen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der
Heilmittelversorgung dient. Es gibt keinen aus der Qualität der Versorgung
ableitbaren Grund, dem Versicherten als mündigem Bürger den Direktzugang
zum Heilmittelerbringer zu verweigern. Der Direktzugang ist entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts mit geringen Anpassungen ohne weiteres möglich und bedarf nur einer Klarstellung in den Berufsausbildungsgesetzen und den Ausbildungscurricula durch den
Gesetzgeber.

5. Stärkung der Prävention

Das Präventionsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die
Beteiligungsmöglichkeiten qualifizierter Leistungserbringer an der
Weiterentwicklung sind jedoch noch unzureichend ausgestaltet und müssen
verbessert werden. Darüber hinaus ist gesetzlich zu regeln, dass Maßnahmen der Sekundär- und Tertiärprävention ebenso von der Umsatzsteuer befreit sind wie die Heilmitteltherapie selbst.

6. Abbau von Bürokratie, Stärkung familiengerechter Arbeitsbedingungen

Die freiberuflichen Praxen im Heilmittelbereich optimieren täglich die
Heilmitteltherapie in ihren Praxen und passen sie dem medizinischen Fortschritt an. Ein Hemmschuh dabei ist die auch hier überbordende Bürokratie. Dabei drängt die Lösung folgender Probleme:

  • Die erhebliche Belastung der Praxen mit bürokratischem Aufwand bedarf

einer gesonderten Honorierung in Form einer Verwaltungspauschale.

  • Bürokratischer Ballast kann ohne weiteres entfallen, damit mehr Zeit für

Behandlungen besteht. Dies zeigt die Studie des Nationalen Normenkontrollrats aus 8/2015 mit konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen, die in Teilen ohne Weiteres auf die Heilmittelpraxen übertragbar ist und z.B. Aussagen zum bürokratischen Aufwand enthält, der aus der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses resultiert.

  • Das Problem familiengerechter Arbeitszeiten stellt sich auch für die

Inhaber von Heilmittelpraxen, denn mindestens 40 Prozent der Mitarbeiter sind in Teilzeit tätig. Der dadurch nach Mitarbeiterzahl höhere Personalbedarf darf nicht zur Gewerbesteuerpflicht führen. Gleiches gilt, wenn der Inhaber aus Gründen der Kinderbetreuung seine Präsenzzeiten in der Praxis reduziert und Therapieentscheidungen auf entsprechend qualifizierte Mitarbeiter überträgt.


Köln, 1. Oktober 2015