Absage der Demonstration am 15. August 2018 in Magdeburg – Positionierung und weitere Schritte

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Absage der Demonstration am 15. August 2018 in Magdeburg – Positionierung und weitere Schritte

02. August 2018 | 

Die Ausgangslage: Die AOK lässt die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Sachsen-Anhalt hängen. Die Gebührenverhandlungen sind im letzten Jahr gescheitert, weil die AOK eine Anpassung in Höhe der gesetzlichen Preisuntergrenzen in Höhe von circa 6,5 Prozent angeboten hatte. Zeitgleich wurden den... Praxen durch die AOK Einzelverträge in Höhe der gesetzlichen Preisuntergrenzen angeboten. Die Verbände haben daraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärt und ein Schiedsverfahren eingeleitet. Das von der Politik gesetzlich geregelte Schiedsverfahren zieht sich immer weiter hin, eine Einigung auf Augenhöhe ist vor ein paar Wochen in der letzten Minute an der AOK gescheitert. Dringend benötige Gebührenerhöhungen bleiben damit weiter aus. Die AOK Sachsen-Anhalt scheint uns am ausgestreckten Arm aushungern lassen zu wollen und das lassen wir uns nicht länger bieten. Die Folge: Die desolate Situation der Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt war Anlass für die Entscheidung zu einer Protestaktion vor dem Landtag in Magdeburg am 15. August. Diese haben die Verbände am gestrigen Abend abgesagt.

Aufruf zur Demo hat erste Wirkung gezeigt

Der Aufruf zur Protestaktion in den Sozialen Medien hat schnell Wirkung gezeigt: Die Regierungsparteien sind nun gesprächsbereit und ein Treffen ist für Ende August bereits terminiert. Die Politik in Sachsen-Anhalt hat den Weckruf der Therapeuten verstanden.
Die Vorsitzenden der Verbände VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND sind sich einig: Das ist ein erstes positives Signal, aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt verbindliche Lösungen für ihre prekäre finanzielle Situation – ohne Wenn und Aber. Die Politik ist gefragt und muss ihrer Aufsichtspflicht nachkommen – eine Verschleppung des Schiedsverfahren ist nicht länger hinnehmbar.
Die AOK Sachsen-Anhalt muss ihre Blockadehaltung gegenüber den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Sachsen-Anhalt endlich aufgeben und einer angemessenen finanziellen Erhöhung verbindlich zustimmen. Nur so kann sich die Situation der Physiotherapeuten in Sachsen-Anhalt tatsächlich verbessern.

Verbände distanzieren sich von der AFD

Es gab eine kontroverse und hitzige Diskussion in den relevanten Gruppen auf Facebook zur Protestaktion und dem Antrag der AFD, die Situation der Physiotherapie in Sachsen-Anhalt als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration aufzunehmen. Diese Diskussion war wichtig und ist Ansporn der Politik gegenüber klare Kante zu zeigen.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um am 15. August 2018 vor dem Landtag in Magdeburg zu protestieren. Die Rückmeldungen und die Bereitschaft aktiv zu werden motiviert uns weiter zu kämpfen und nicht locker zu lassen. Jetzt erst recht!! Bei allen Aktivitäten sei aber eins an dieser Stelle betont: VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND distanzieren sich ausdrücklich von der Grundhaltung und den Wertepositionen der AFD.

Schiedsspruch wird richtungsweisend sein

Was tun wir jetzt? PHYSIO-DEUTSCHLAND und VPT drängen auf Lösungen in Sachsen-Anhalt und wir sprechen mit Entscheidern in Berlin. Denn: Denn durch das Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) müssen Schiedsverfahren bei Gebührenverhandlungen beschleunigt werden. Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, dass die bisherige gesetzliche Regelung hierfür nicht ausreichend ist und die Physiotherapeuten der Willkür der Krankenkassen ausgesetzt sind. Das muss sich ändern.
Unabhängig von den politischen Gesprächen erwarten wir in den nächsten Tagen den Schiedsspruch der Schiedsperson in Sachsen-Anhalt. Der Inhalt und die Reaktion der AOK Sachsen-Anhalt darauf, werden auch richtungsweisend für das Schiedsverfahren mit der IKK gesund plus sein, die sich ebenfalls einer angemessenen Gebührenanpassung verweigert. Falls es keine verbindliche Lösung für die Physiotherapeuten in Sachsen-Anhalt geben sollte, behalten wir uns vor eine größere Protestaktion zu starten. Wir informieren zeitnah über den weiteren Verlauf.